Fachbeiträge

Urheberrecht: So vermeiden Sie 2 teure Fallen

Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Heiko Klages

Als Coach oder Trainer kommen Sie immer wieder in Kontakt mit dem Urheberrecht. Dabei gilt es einige Fallen zu vermeiden, die für Sie schnell teuer werden können. Zwei typische Fallen sind nachfolgend dargestellt. In beiden Fällen handelt es sich um Probleme, die im Rahmen der Erstberatung von dvct-Mitgliedern aufgeworfen wurden.

1. Vorsicht bei der Verwendung fremder Fotos

Eine Webseite oder ein Flyer ohne Fotos ist unattraktiv und entspricht nicht dem aktuellen Standard. Das Problem: Wenn Sie die Fotos nicht selbst gemacht haben, steht dem Fotografen das Urheberrecht zu. Er allein entscheidet darüber, wer und auf welche Weise seine Fotos veröffentlichen darf. Jede nicht erlaubte Veröffentlichung stellt einen Urheberrechtsverstoß dar, der zu Schadensersatzansprüchen des Fotografen führt. Darüber hinaus können Urheberrechtsverstöße sogar strafbar sein. Als Veröffentlichung in diesem Sinn gilt auch die nicht erlaubte Verwendung fremder Fotos für die Gestaltung der eigenen Webseite oder eigener Flyer.

Verstöße fallen auf

Viele Menschen denken, dass die Verwendung eines ohne Erlaubnis verwendeten Fotos im Internet nicht auffällt. Das ist ein Irrtum. Insbesondere professionelle Fotografen und professionelle Bildagenturen überprüfen mit entsprechender Software das Internet darauf, ob eigene Fotos ohne Lizenzierung veröffentlicht werden. Wird dies festgestellt, folgt in der Regel die Abmahnung über einen Anwalt. Mit der Abmahnung werden dem Verwender des Fotos dann Lizenzgebühren und Anwaltskosten in Rechnung gestellt. Bei den Lizenzgebühren wird auch berücksichtigt, dass in aller Regel der notwendige Hinweis auf den Fotografen bei den verwendeten Fotos fehlt. Insgesamt sind bei der Verwendung eines Fotos eines professionellen Fotografen im Internet ohne ausreichende Genehmigung schnell rund 1.500 € fällig.

Das eigentliche Risiko liegt in der Unterlassungserklärung

Die Zahlungsverpflichtung ist schon ärgerlich genug. Viel gefährlicher ist aber die mit der Abmahnung angeforderte sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung. Damit verpflichten Sie sich in jedem Fall der Wiederholung (also der weiteren Nutzung des Fotos z. B. auf ihrer Webseite) an den Fotografen eine Vertragsstrafe zu zahlen. Gegenüber professionellen Fotografen akzeptieren die Gerichte Vertragsstrafen in Höhe von 5.000 € und mehr.

Tipp: Lassen Sie unbedingt die Unterlassungserklärung prüfen, bevor Sie sie unterschreiben. Denn oft enthält sie mehr Verpflichtungen für Sie als rechtlich unbedingt erforderlich. Haben Sie die Unterlassungserklärung aber einmal unterschrieben, wird es trotz einer neuen BGH-Entscheidung (Urteil vom 14.02.2019 - I ZR 6/17) zur Kündigung solcher Unterlassungserklärungen schwierig werden, sich von ihr wieder zu lösen. Im Ergebnis sind Sie in der Regel dann verpflichtet, die versprochene Vertragsstrafe zu bezahlen.

Und auf jeden Fall sollten Sie jede Veröffentlichung des fraglichen Fotos endgültig stoppen, bevor Sie die Unterlassungserklärung abgeben. Denn der Anwalt des Fotografen wird dies unmittelbar nach Erhalt der Unterlassungserklärung überprüfen. Findet er das Foto dann noch, wird es sofort teuer.

Was Sie tun können

Es gibt drei Wege, mit denen Sie diesem Problem aus dem Weg gehen können:

(1)    Sie verwenden nur selbst erstellte Fotos.

(2)    Sie greifen auf Fotos von Bilddatenbanken (sog. Stockfotos) zurück und nutzen das Foto ausschließlich im Rahmen der von Ihnen gewählten Lizenzrechte.

(3)    Sie verwenden Fotos von fremden Fotografen, lassen sich aber „das zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht zur Verwendung in allen Medien“ einräumen.

 

2. Worauf Sie bei der Erstellung von Präsentationen achten sollten

Textlastige Präsentationen z. B. bei einem Training können schnell dazu führen, dass die Aufmerksamkeit der Zuhörer verloren geht. Also liegt es nahe, Bilder und Grafiken zu verwenden. Hierbei stellen sich in der Regel die gleichen Probleme wie oben bei den Fotos bereits angesprochen. Gehen Sie davon aus, dass Fotos, Bilder, Grafiken, Texte usw., die Sie nicht selbst erstellt haben, urheberrechtlich geschützt sind. Es gibt zwar einige Ausnahmen davon, insbesondere dann, wenn das Werk keine ausreichende „Schaffenshöhe“ hat. Das Problem dabei ist, dass Sie nie sicher sein können, wann das Werk diese Hürde nimmt und urheberrechtlich geschützt ist.

Auch die Verwendung in einer Präsentation stellt bereits eine urheberrechtlich relevante Veröffentlichung dar. Nun kann man den entgegenhalten, dass eine Präsentation, die Sie nur bei einem Training einsetzen, nicht bekannt wird und dass das Risiko, „erwischt zu werden“ überschaubar ist. Sobald Sie die Präsentation aber einmal aus der Hand gegeben haben, wissen Sie nicht mehr, wem sie wann wie zur Verfügung gestellt wird. Gelegentlich stellen Seminaranbieter, für die Sie möglicherweise im Auftrag arbeiten, die Präsentation auch online zur Verfügung.

Das Zitatrecht als Lösung?

Immer wieder hört man, dass sich Trainer auf das sogenannte Zitatrecht berufen, um die Verwendung von geschützten Werken in Präsentationen zu rechtfertigen. Ganz so einfach wie oft angenommen ist die Sache aber nicht. Das Urhebergesetz erlaubt zwar die Veröffentlichung von Zitaten – auch von Bildzitaten – auch ohne ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers. Ein Zitat im Sinne des Urheberrechts setzt aber mehrere Punkte voraus.

Ein Zitat im Sinne des Urheberrechtsgesetzes liegt vor, wenn: …

  • Es sich nur um einen Ausschnitt des geschützten Werkes handelt.
  • Sie sich mit diesem Ausschnitt inhaltlich auseinandersetzen. Ein Bild ist also z. B. kein zulässiges Zitat, wenn Sie es nur nutzen, um die Präsentation zu „verschönern“ oder um es als „Eyecatcher“ zu nutzen. Tipp: Gestalten Sie die Präsentation immer so, dass die inhaltliche Auseinandersetzung direkt in der Präsentation deutlich wird.
  • Das Zitat erforderlich ist.
  • Sie die Quelle angeben.
  • Alle vier Punkte müssen in jedem Einzelfall erfüllt sein. 

Was Sie beachten sollten, wenn Sie Fotos aus Bilderdatenbanken verwenden

Wenn Ihnen keine selbst gefertigten Fotos zur Verfügung stehen, können Sie wieder auf sog. Stockfotos zurückgreifen. Beachten Sie aber auch hier die Lizenzbestimmungen, insbesondere:

1.       Wo dürfen Sie die Bilder verwenden, z. B. nur im Internet, nicht aber in Präsentationen?

2.       Wo müssen Sie die Quelle in welcher Form angeben, z. B. direkt auf der Folie mit dem Bild oder auch an einer anderen Stelle in der Präsentation (z. B. auf einer Abschlussfolie)?

Vorsicht bei der Verwendung von „Sprüchen“ und Karikaturen

Viele Präsentationen zitieren mehr oder weniger bekannte Sprüche zur Auflockerung. Vorsicht: Auch die sind urheberrechtlich geschützt. Beispielsweise die Erben des Münchner Originals und Kabarettisten Karl Valentin überprüfen regelmäßig, ob jemand die Sprüche von Karl Valentin nutzt. Wenn ja, bitten sie zur Kasse. Ähnliches gilt für Zitate von Heinz Erhardt oder Karikaturen von Uli Stein und Loriot.

Über den Autor
Heiko Klages ist selbstständiger Rechtsanwalt in Hamburg. Er steht dvct-Mitgliedern nach Anforderung eines Beratungsgutscheins in der Geschäftsstelle zur kostenfreien Erstberatung für Fragen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Trainer oder Coach stehen, zur Verfügung. Mehr Informationen zu dieser Serviceleistung des dvct finden Sie unter https://www.dvct.de/service-mehrwerte/service/rechtsberatung-fuer-mitglieder/